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Der rollende Einkaufswagen und der PKW -

aber welcher Versicherer ersetzt den Schaden?

 

Alle KFZ-Halter haben sie (oder sollten eine haben), doch die wenigsten wissen wirklich, wann der Versicherer auch zahlen muss - die KFZ-Haftpflichtversicherung. Verursachen Sie beim Betrieb eines KFZ einen Schaden, zahlt der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, kurz: KH-Versicherer.

 

Doch was bedeutet „Betrieb“ im juristischen Sinne?

 

Das Bewegen des KFZ - selbstverständlich. Wenn der PKW jedoch steht, wird es schon schwieriger. Der „Betrieb“ ist immer dann gegeben, wenn sich eine dem KFZ typischerweise innewohnende Gefahr auf den Straßenverkehr und damit auf Dritte auswirkt. Das ist zB. dann gegeben, wenn der PKW am Straßenrand geparkt wird.

 

Aber auch das Be- und Entladen auf dem Supermarktplatz kann dazu gehören.

 

Das Problem: der Begriff des „Betriebs“ wird weit ausgelegt - aber nicht einheitlich so verstanden. Neuerdings hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 05.02.2014 (Az. 343 C 28512/12) festgestellt, dass kein Betrieb des KFZ vorliegt, wenn auf einem REWE-Parkplatz ein PKW geparkt ist, der gerade entladen wird. Im konkreten Fall wurden Getränkekisten entladen und sollten in einen Einkaufswagen gehoben werden. Der Einkaufswagen machte sich jedoch selbständig und rammte ein anderes KFZ. Das AG München hielt fest, dass sich die typische Gefahr eines KFZ hier nicht realisiert habe, da der Schaden allein vom nicht korrekt arretierten Einkaufswagen ausging - und nicht vom PKW, der beladen werden sollte.

 

Soweit - so gut. Nur wird das nicht überall so gesehen. Und aus juristischer Sicht ist das Urteil des AG München sehr zweifelhaft. Dort wird nämlich in der Argumentation der „Betrieb“ mit der „Bewegung“ des KFZ beschrieben - und das ist definitiv falsch.

 

Warum ist das für Sie wichtig? Haben Sie keine Privathaftpflichtversicherung und muss der KH-Versicherer für den Schaden nicht aufkommen, weil der „Betrieb“ Ihres KFZ nicht gegeben ist, müssen Sie den Schaden alleine tragen, den Sie verursacht haben.

 

Hinzukommt: sowohl KH-Versicherer als auch Privathaftpflichtversicherer schieben sich in so einem Fall oft die Einstandspflicht „in die Schuhe“. Der Versicherungsnehmer steht dazwischen und weiß nicht weiter. Der Geschädigte droht wiederkehrend mit Klage.

 

Nicht verzagen! Kontaktieren Sie Ihren Verkehrsanwalt.

Ich prüfe die Haftungslage und bringe den richtigen Versicherer wieder auf Spur.

 

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P.s.: Sich einfach unverdächtig umdrehen und schauen, ob jemand den Crash gesehen hat - ist nicht! Je nach Situation kann das Sich-Entfernen eine Unfallflucht darstellen!

Heißt: Geldstrafe und in der Regel Entzug der Fahrerlaubnis.

 

>> la / März 2015

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