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(c) Rainer Sturm / PIXELIO

Teurer Urlaubsspaß für Verkehrssünder

 

Die Sommerferien haben begonnen. Trotz heißer Sommertemperaturen in Deutschland reisen tausende Familien mit dem PKW gen Süden auf der Suche nach Strand, Sonne und einer kleinen Auszeit vom Alltagsstress.

 

Egal, ob dichter Verkehr auf der A7 rund um Ulm oder lange Staus auf der A9 Richtung München - bei tropischen Temperaturen dieser Tage wird die Geduld des gestressten Autofahrers auf die Probe gestellt.

 

Umso schöner, wenn die Autobahn wieder frei ist und man mit flotter Geschwindigkeit Richtung, Italien, Österreich oder Schweiz durchstartet.

 

Verkehrsregeln missachten wird teuer

 

Wir als Verkehrsanwälte warnen seit Jahren berechtigterweise, die drakonischen Strafen für Verkehrssünder im benachbarten Ausland nicht zu unterschätzen. Sind Sie in Österreich nur 20 km/h zu schnell, kostet Sie das mindestens 30 €, hingegen Italien oder die Schweiz Ihnen bereits stattliche 175 € abknöpfen werden - Tendenz steigend.

 

Liegt Ihr Bleifuß des Nachts auf dem Gaspedal, wird es richtig teuer: in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr erhöhen sich die Geldbußen im Schnitt um ca. 1/3 des Regelsatzes.

 

sofortige Vollstreckung von Fahrverboten droht

 

Droht neben Geldbuße auch ein Fahrverbot, wird es richtig eng - in vielen europäischen Ländern können die Beamten vor Ort den Führerschein "einziehen" und damit das Fahrverbot vollstrecken. Ein Drama für jeden Familienvater, der mit Kind und Kegel Richtung Adria unterwegs ist. Wiederum in Einzelfällen dürfen die Fahrer wenigstens bis zum Urlaubsort oder (auf der Rückreise) bis zur Grenze weiterfahren. Im Anschluss wird der Führerschein an die ausstellende Fahrerlaubnisbehörde gesandt, wo man ihn dann abholen kann.

 

Übrigens: ein ausländisches Fahrverbot gilt nur bis an die Landesgrenze. Sobald man wieder deutschen Boden unter den Rädern hat, darf der Verkehrssünder wieder ans Steuer. Wenn er dann bei einer Kontrolle in Deutschland keinen Führerschein vorzeigen kann (da der ja eingezogen wurde), droht immerhin ein Bußgeld von 10 €.

 

Alkohol ist auch in Bella Italia & Co. kein Kavaliersdelikt

 

Bei Alkohol und Drogen hören auch bei unseren EU-Nachbarn die Späße auf. Ähnlich wie in Deutschland muss man im Schnitt mit Geldbußen ab 500 € aufwärts nebst Fahrverbot rechnen. Zudem droht Ärger in Deutschland: zwar ist das Fahrverbot in Deutschland nicht wirksam. Erhält die deutsche Fahrerlaubnisbehörde jedoch Kenntnis von der Alkohol- oder Drogenfahrt, kann sie die Fahreignung des betreffenden Fahrers durch Abstinenznachweise, medizinische oder medizinisch-psychologische Untersuchungen klären lassen. Ein unschöner Urlaubsausgang!

 

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland

 

Wer "Glück" hatte und dessen Verkehrssünde lediglich von einer Verkehrsüberwachungskamera erfasst wurde, wird regelmäßig kurz nach Urlaubsende Post von der zuständigen, ausländischen Bußgeldbehörde erhalten. Länder wie zB. Italien kommunizieren hierbei bereits auch bei Bußgeldbescheiden in deutscher Sprache.

 

Ausländische Bußgeldbescheide ab einer Geldbuße von 70 € können auf Antrag der ausländischen Behörden durch deutsche Behörden vollstreckt werden. Kopf in den Sand stecken und die Situation aussitzen: funktioniert nicht mehr.

 

Ein weiteres Problem: den ausländischen Behörden ist oftmals nur der Halter bekannt, nicht jedoch der Fahrer. Nach deutschem Recht haftet jedoch nur der Fahrer für Verkehrsverstöße, nicht der Halter. Das ist in vielen südeuropäischen Ländern anders. Sollte der Halter eines PKW einen ausländischen Bußgeldbescheid erhalten, kann er sich - zumindest insoweit - zurücklehnen, weil die Vollstreckung eines solchen Bescheids in Deutschland wiederum nicht möglich ist: der Tatvorwurf dem Grunde nach muss auch in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Da es die Halter-Haftung nicht gibt, kann eine Vollstreckung nicht erfolgen.

 

Sobald aber jemand mit dem betreffenden PKW erneut in das Land einreist, welches eine aktive Vollstreckung gegen den Halter führt, kann böse Überraschungen erleben: nicht selten wird der momentane Fahrer zur Kasse gebeten, um die "Schulden" zu begleichen. Alternativ wird der PKW vorübergehend "stillgelegt".

 

Rechtsschutz für Verkehrsrecht

 

Versicherer, die einen Rechtsschutz für Verkehrsrecht anbieten, haben diesen regelmäßig auch auf ausländische Bußgeldverfahren ausgedehnt, so dass sich ihr Verkehrsanwalt in Ihrer Heimatstadt mit dem entsprechenden Know-How im ausländischen Recht der Sache annehmen kann und das Honorar von Ihrem Rechtsschutzerversicherer getragen wird.

 

Ignorieren Sie keine ausländischen Bußgeldbescheide.

 

Ich bin Ihr Verkehrsanwalt! Sprechen Sie mich an

 

 

>> la / Juni 2015

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