OLG Stuttgart kippt Strafbarkeit

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OLG Stuttgart stoppt Strafbarkeit bei Falschbenennung eines Fahrers im OWi-Verfahren

 

Der 1. Senat des OLG Stuttgart hat am 07.04.2017 beschlossen (Az. 1 Ws 42/17), dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, wer sich dazu überreden lässt und gegenüber der Bußgeldbehörde wahrheitswidrig behauptet, er sei der Fahrer gewesen.

 

Das Spiel ist beliebt und allseits bekannt:

 

Person "A" bekommt einen Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde, weil er zu schnell fuhr. Schnell dealt die Person mit einem Freund "B", dass dieser doch - weil er A ähnlich sieht oder einfach das Messfoto so schlecht ist - angeben soll, dass er der Fahrer gewesen wäre.

 

Gesagt, getan.

Der Clou: wenn der "Trick" aufgeht, hängt sich die Behörde an "B", der die Bombe später Platzen lässt, indem er nachweislich beweist, er sei nicht der Fahrer gewesen. B wird freigesprochen - und A auch, weil die Tat gegenüber ihm nun verjährt ist.

 

Doch Lügen haben manchmal eben kurze Beine

 

Der 2. Senat des gleichen Gerichts entschied am 06.08.2015 (Az. 2 Ss 822/14), dass eine Strafbarkeit gegeben sei. Strafbar hätten sich beide Beteiligte gemacht: der falsche Fahrer und der richtige Fahrer.

 

Der 1. Senat hält nun dagegen und sagt klar: "Nein!"

 

Aber Achtung, wer hier einen Freibrief sieht für künftige "kreative" Verteidigungsansätze:

 

Die Sache ist noch nicht höchstrichterlich durch den BGH entschieden; derzeit gibt es lediglich 2 unterschiedliche Rechtsauffassungen des gleichen Gerichts. Die aufgestellte Rechtslage seit 2015 erhielt jetzt aber einen erheblichen Dämpfer.

 

Beratung, statt Schnellschuss

 

Wenn Sie in oben genannter Zwickmühle stecken, lassen Sie sich vom Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten, ob Ihr beabsichtigtes Vorgehen legal ist oder nicht.

 

 

>> la / Juni 2017

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